Piratenpartei Cottbus

Der Kreisverband Cottbus der Piratenpartei Deutschland unterstützt den Aufruf der Stadtverordnetenversammlung zum Gedenken an den 65. Jahrestag des Luftangriffs auf die Stadt Cottbus am 15. Februar 1945. Während der Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar 2010 rief der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Cottbus, Reinhard Drogla, dazu auf, “an den Orten der größten Zerstörungen [...] mit Veranstaltungen der Opfer des Bombardements [zu] gedenken”. Er betonte, dass “alle Cottbuserinnen und Cottbuser dazu herzlich eingeladen [sind]“.

Ebenfalls am 15. Februar 2010 wollen aber auch extrem nationalistische Vereinigungen mit einem “Gedenkmarsch zu Ehren der Opfer des alliierten Bombenterrors” die Gedenkveranstaltungen der Stadt Cottbus stören. Der Kreisverband Cottbus der Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus in all seinen Facetten. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus stehen den grundlegenden Werten der Piraten konträr gegenüber. Wir, die Mitgleider des Kreisverbandes Cottbus, stehen damit für den ersten Paragraphen unserer Bundessatzung ein. Dort heißt es über die Piratenpartei: “Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.”

Der Kreisverband Cottbus der Piratenpartei Deutschland ruft ausdrücklich zur Teilnahme an den folgenden Veranstaltungen am 15.02.2010 auf:

• 11:45 Uhr Treff an der Lutherkirche zur Andacht in und an der Lutherkirche
• 11:53 Uhr – 12:05 Uhr Läuten der Kirchenglocken (Luther-, Ober- und Klosterkirche)
• 12:00 Uhr Andacht zum Friedensgebet in der Lutherkirche
• 10:00 Uhr – 16:00 Uhr Eröffnung der Ausstellung und Vorträge im Menschenrechtszentrum
• 16:00 Uhr – 22:00 Uhr Bahnhofsvor- und Parkplatz – Stationen des Gedenkens und Kerzenwache zur Mahnung gegen den nationalsozialistischen Terror
• 17:00 Uhr – 18:00 Uhr Lesung der Mitglieder der AG Zeitzeugen im CTK
• 18:00 Uhr – 18:30 Uhr Lesung des piccolo-Theater in der Lutherkirche
• 20:00 Uhr – 21:00 Uhr Konzert des Staatstheaters Cottbus im Bahnhof Cottbus

Der Kreisverband Cottbus der Piratenpartei Deutschland stellt sich entschieden gegen jegliche Form von Extremismus und unterstützt im aktuellen Fall alle Aktionen gegen Rechtsextremismus, die die Versammlungsfreiheit nicht behindern.

Zur gestrigen Stadtverordnetenversammlung sind die Stadtverordneten der Stadt Cottbus dem Vorschlag der Stadtverwaltung mehrheitlich gefolgt und haben die Bürgerinitiative ProTram für unzulässig erklärt.

Dabei wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die beanstandeten Mängel bereits durch die Kommunalaussicht im vergangenen Jahr aufgezeigt wurden, diese jedoch nicht durch die Initiative berücksichtigt wurden. Schaut man sich die Hinweise von der Kommunalaufsicht jedoch an, so muss man erkennen das dort nur ein Punkt bemängelt wurde. Es ging um die Ja/Nein Fragestellung in dem Bürgerbegehren, die gefehlt haben soll. Rein rechtlich ist dies aber auch nicht notwendig. Da das Bürgerbegehren ja “Unterstützerunterschriften” eingesammelt hat und keine “Nein” Stimmen. Also war sich jeder Bürger der dort unterschrieben hat, durch vorherige Aufklärung und begleitende Texte bewusst, das er FÜR das Bürgerbegehren unterzeichnet. Somit war der Einwand der Kommunalaufsicht hinfällig.

In der Begründung der Stadtverwaltung ist von diesen Gründen allerdings auch nichts zu finden, entgegen der Äußerungen von OB Szymanski und Bürgermeister Kelch. Es war ohnehin bemerkenswert, wie sich die Meinung des Oberbürgermeisters seit einem Jahr geändert hat, nachdem die Initiative gestartet wurde und Herr Szymanski merkte das dort mächtig Gegenwind aufkam. Zuerst ließ er einen Fahrgastbeirat einsetzen, bei dem er anfangs nur ausgewählte Mitglieder dabei haben wollte, aber auf weiteren Druck auch ProTram Mitglieder und über ein Losverfahren sich noch andere Bürger einbringen durften.

Selbst der Fahrgastverband stellte einige unangenehme Fragen zu einem Faltblatt in der Cottbuser Straßenbahn.

OB Szymanski hatte sich im April 2009 mit Hilfe der Stadtverwaltung auf einer Bürgerversammlung für “drei starke Linien” ausgesprochen und im Juli ist dieser Beschluss fast unverändert durch die Stadtverordnetenversammlung gegangen. Danach war das Bürgerbegehren ins Rollen gekommen und Tausende Cottbuser haben für den vollständigen Erhalt und Anpassung an die veränderten Einwohnerstrukturen der Stadt ausgesprochen.

Auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurden diese Bürger “wegkomplimentiert” in dem man sich ordentlich für das Engagement bedankt hat, aber nun der Stadt das handeln überlassen solle. In der Zwischenzeit wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Forderungen von ProTram entspricht, daher sei es unnötig dem Bürgerbegehren zuzustimmen. Nun kann sich der OB und die angeschlossenen Fraktionen die Lorbeeren einstecken, nachdem er im letzten Jahr noch wehement dagegen war.

Selbst der Verein “MehrDemokratie e.V.”, die Spezialisten in Sachen Bürgerbehren bundesweit, fühlte sich nach der Ablehnung durch die Stadtverordneten veranlasst eine Pressemitteilung herauszugeben, in denen die Gründe für die Ablehnung stark kritisiert und als “juristische Winkelzüge” dargestellt wurden.

So sieht Bürgerbeteiligung in Cottbus aus. Schön wenn sich jemand engagiert, aber in Entscheidungen soll sich das gemeine Volk doch bitte nicht einmischen dürfen. (persönliche Meinung des Autors!)

Wir verfolgen die Sache weiter!

Am Wochenende fand das zweite Landestreffen der brandenburgischen Piraten in Cottbus statt. Seit dem ersten Landestreffen im August hatte der Landesverband einen Zuwachs von knapp 200 Mitgliedern erfahren, was sich allerdings kaum in einer höheren Zahl von Anwesenden niederschlug. Ziele des Treffens waren, das Jahr 2010 politisch anzuschieben sowie der Meinungsaustausch und das Kennenlernen der Piraten untereinander.

Das Landestreffen begann mit drei Vorträgen: Zuerst referierte Ron Matz über seine Erfahrungen mit (verschiedenen Modellen von) Basisdemokratie sowie deren Vor- und Nachteile. Anschließend stellte Sören Zetzsche den Halbjahresfahrplan mit den bisher geplanten politischen Aktionen vor: Europäischer Datenschutztag (28.1.), Demonstration gegen ELENA (30.1.), die Kandidatur von Martin Hampel zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt/Oder, die ehrenamtliche Zusammenarbeit mit Vereinen, die Podiumsdiskussion zum Thema “Netzpolitik” mit den Grünen in Cottbus (23.2.) oder den für Mitte April geplanten “Piratenkongress” mit den Themen Datenschutz und Soziales (BGE). Zu guter Letzt hielt Sebastian Claus einen Vortrag über Projektmanagement als Aufhänger für seinen Workshop, der Anfang Februar stattfinden wird und zu dem auch Piraten aus anderen Landesverbänden eingeladen sind.

Im zweiten Teil des Treffens diskutierten die Piraten über verschiedene aktuelle Schwierigkeiten. So wurde von einigen Piraten eine (thematische) Prioritätensetzung durch den Landesvorstand vermisst. Dem wurde entgegengehalten, dass die politischen Vorstellungen und Konzepte basisdemokratisch “von unten nach oben” eingebracht werden können und sollen, sei es innerhalb der Arbeitsgruppen oder durch die Kreisverbände. Weiterhin wurden die noch defizitären Strukturen (Satzungsmängel, fehlender Ersatzschiedsrichter) und der empfundene Stillstand bei der Lösung dieser Probleme kritisiert. Dem gegenüber wurde auf bestehende, aber oftmals ungenutzte Strukturen hingewiesen wie die kaum vorhandene Aktivität in den thematischen Arbeitsgruppen. Allerdings wurde auch hier die Verantwortung bei den Vorständen gesehen, die die Aufgabe hätten, Mitglieder für die politische Arbeit zu motivieren. Unterschiedliche Ansichten gab es auch bezüglich der Häufigkeit von realen Treffen. Während sich manche am liebsten jeden Monat ein solches Treffen wünschen, befürchten andere einen “Verschleiß” aktiver Piraten, da egal ob man diese Treffen “Landes-”, “Kreis-” oder “AG-Treffen” nenne, doch in der Regel immer dieselben Piraten daran teilnehmen würden. Vorgeschlagen wurde daher, die Treffen zu kombinieren wie es am 27. Oktober zufällig der Fall war, als Potsdamer Stammtisch, Treffen der AG Wirtschaft und ein (informelles) Treffen des Vorstands (Unterschriften einholen) zur selben Zeit am selben Ort stattfanden.

Fakt ist, es gibt noch viel zu tun. Sei es bei der Behebung struktureller Defizite, sei es bei der politischen Umsetzung und Erweiterung des Parteiprogramms. Fakt ist allerdings auch, dass sich die Anzahl der aktiven Piraten auf drei bis vier Dutzend im gesamten Flächenland Brandenburg beschränkt und offizielle Ämter derzeit neben Familie, Arbeit oder Studium ehrenamtlich ausgeübt werden – von Menschen, die wenig bis keine parteipolitische Erfahrung haben. Umso wichtiger ist ein guter Umgang und der Zusammenhalt der Piraten untereinander, womit wir beim Fazit angekommen wären:

Bei allen bestehenden Problemen und Differenzen, die auch auf dem Landestreffen angeklungen sind, kann dennoch ein Resümee für dieses Treffen gezogen werden, welches wahrscheinlich von der Mehrheit der Anwesenden geteilt werden würde: (1) Die technische Ausstattung des Treffens hat wunderbar funktioniert (Übertragung des Treffens per Mumble, Beamer, Mikros) und das Catering war sehr lecker (Dank für beides an die AG Event Crew). (2) Reale Treffen sind wichtig, da sich der persönliche Umgang und das Kennenlernen der Mitglieder zum einen positiv auf den Ton auf der Mailingliste auswirkt, zum anderen die Verbundenheit der Piraten untereinander stärken kann.

Nach den Entwicklungen der letzten Tage hat ProTram Cottbus nun eine Stellungnahme veröffentlicht, welche die Begründung der Stadtverwaltung in immer schlechteren Licht dastehen lässt und an der Fachkompetenz zweifeln lässt.

Hier der Link zu Webseite mit der ganzen Pressemitteilung.

Ich kann nur empfehlen, Mittwoch zur Stadtverordnetenversammlung gehen und aufmerksam zuhören!!

Die Landratswahl im Spree-Neiße Kreis hat keinen Sieger nach dem Wahlrecht hervorgebracht. Amtsinhaber Friese konnte zwar den formellen Sieg mit 51,37% (14 805 Stimmen) gegenüber Altekrüger mit 48,63% (14 015 Stimmen) erringen, jedoch konnte keiner die nötigen 15% (16600 Stimmen) der Gesamtwahlberechtigten hinter sich vereinen.
Somit fällt die Wahl zum Posten des Landrats wieder an den Kreistag und wird europaweit ausgeschrieben und jeder kann sich darauf bewerben!

Friese war in der letzten Woche durch eine E-Mail an seine Verwaltungsangestellten in Spree-Neiße aufgefallen, in der er um Wähler für seine Wiederwahl warb.

Nach der Wahl zeigte er sich enttäuscht und stellte seine Bewerbung auf den Posten in Frage.

Gegenkandidat Altekrüger hingegen machte noch am Wahlabend klar, das er sich bewerben werde und damit rechne, “das sich selbst bei einer überregionalen Bewerbung, kein anderer CDUler bewerben wird”.

Diese Aussage spricht leider nicht für Kompetenzbewerbungen. Sondern weiter für Lagerdenken.

Nochmal die Wahl in den vier Landkreisen zum Nachlesen: LR

Am Mittwoch entscheidet die STVV über die Ausgliederung einer Servicegesellschaft aus dem Carl-Thiem-Klinikum. Dort sollen Pflegeservicekräfte unterkommen, die momentan noch befristete Verträge mit dem CTK haben, die dann aber auslaufen und sie eine neue Anstellung in dieser Servicegesellschaft finden würden.

Dies hätte steuerliche Vorteile für das CTK und den “schönen” Nebeneffekt das die Arbeitskräfte dann nicht mehr an den Krankenhaustarif gebunden wären. Es ist damit zu rechnen, das die Gehälter dann noch bescheidener ausfallen als jetzt schon. Sie verdienen momentan nach Tarif! 7,44 Euro die Stunde (Dreischichtsystem, niedere Arbeiten etc.) und das ist die niedrigste Einstiegsgehaltsstufe in dem Bereich.

Der Betriebsrat oder die Angestellten wurden dazu garnicht befragt (müssen sie auch nicht tun, würde aber zeigen, dass ein Konsens der für beide Seiten gut ist, gesucht wird).

Angeführt wird ein positives Beispiel aus Spremberg, das aber leider in der Zeitung nicht weiter ausgeführt wird. Vielleicht würde das einige Zweifel abmildern, aber ist eben leider nicht geschehen.

Hier wieder der Link zur örtlichen Presse: LR

Die gute Nachricht zuerst, die notwendigen 8500 gültigen Unterschriften für das Cottbuser Bürgerbegehren von ProTram zum Erhalt und Überprüfung der Straßenbahnnetze sind übertroffen worden. Von den eingereichten 13944 Unterschriften sind 9437 gültig. Ungültige Stimmen waren unleserlich, unvollständig, von Auswärtigen, oder Menschen die Angaben nicht richtig gemacht haben. So ergibt sich die Differenz. Damit muss das Begehren bei den Stadtverordneten behandelt werden.

Nun folgt die schlechte Nachricht. Für die nächste Stadtverordnetenversammlung wurde ein Antrag durch den OB Szymanski und Bürgermeister Kelch eingereicht, der über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative ProTram entscheiden soll. Die Begründung dafür liefern sie auf 10 ! Seiten gleich mit. Gespickt mit Paragrafen, aber auch Rechtschreibfehlern und falschen Datumsangaben werden verschiedene Punkte aufgegriffen, die die formelle Einreichung und die Zuständigkeit beanstanden.

Wer sich mit den Paragrafen auskennt, ist gern eingeladen hier seine Meinung dazu kundzutun!
Der Link zum Antrag

Hier noch der Beitrag von LTV

Und nun noch der Beitrag aus der heutigen lokalen Presse : LR

Am Mittwoch dem 27.01.2010 ab 14 Uhr wird der Antrag auf der Stadtverordnetenversammlung im Cottbuser Stadthaus am Altmarkt behandelt. Ein jeder Bürger ist herzlich willkommen! Wir werden live vor Ort sein und die Entscheidungsfindung beobachten.

- Auftaktveranstaltung “Wir sind Frankfurt” am 21.01.2010 -

Am 14. März wird in Frankfurt/Oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt.
Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt die Kandidatur des 29-jährigen
Medienpädagogen Martin Hampel. Hampel ist seit 2007 Leiter des
Jugendinformations- und Medienzentrums in Frankfurt. Zu seinen
inhaltlichen Schwerpunkten zählen Transparenz und Bürgerbeteiligung,
Bildung, Stadtumbau und soziales Engagement (nähere Infos auf seiner
Homepage www.frankfurt-oder-live.de).

Um sich und seine politischen Ziele vorzustellen, lädt Hampel
interessierte Bürger und Pressevertreter zu einem Wahl-Startup “Wir sind
Frankfurt” ein. Als humorige Einleitung der Veranstaltung wird er
erklären, warum Computer spielen intelligent macht.

Datum: 21. Januar 2010
Uhrzeit: 20 Uhr
Ort: “Gewölbe” (Mehrgenerationenhaus)
Franz-Mehring-Straße 20
15230 Frankfurt (Oder)

Damit Hampel offiziell als Kandidat zugelassen wird, müssen bis zum 14.
Februar 92 Frankfurter Bürger eine Unterstützerunterschrift im Bürgeramt
der Stadt für ihn abgeben. Die Piratenpartei empfiehlt, den Gang zum
Bürgeramt gleich dafür zu nutzen, einer Weitergabe der eigenen
Meldedaten an Dritte zu widersprechen (gem. § 8 Nr. 5 BbgMeldeG).

Eine wirklich gelungene Aktion!

Danke an alle teilnehmenden Piraten!

Aufmerksamkeit erregen und sensibilisieren, das ist die Aufgabe der Piraten. Ob es die Nacktscanner betrifft, oder andere Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen.

Christian Hugard, Piratenpartei Hessen

Pressemitteilung dazu!

Wir haben noch die Hoffnung, dass endlich mal die Verantwortlichen erst denken und dann handeln. Auch wenn Herr Bosbach seine Meinung recht schnell ändert, müssen sich doch auch Parlamentarier in Regierungsverantwortung finden lassen, die nicht erst an die Lobbyverbände denken und dann an das Volk. „Dem deutschen Volke“ so steht es am Arbeitsplatz. Auch wenn der Nebeneingang, oder die Tiefgarage benutzt wird, ist das Motto doch Programm. Oder wem galt der Schwur?

Wenn 100 Förderer oder 10.000€ zusammenkommen, startet abgeordnetenwatch.de für dein Landesparlament: Förderübersicht nach Bundesländern

Wäre doch auch eine gute Sache für Brandenburg, oder?