Piratenpartei Havelland

Ahoi Pirat,

wir möchten Dich hiermit ganz herzlich zur 1. Vorstandssitzung des Kreisverbandes Piratenpartei Havelland einladen. Die Sitzung findet am Mittwoch,

• 19.05.2010 um 19.00 Uhr im Restaurant Rhodos
• Schönwalder Str. 32
• 14612 Falkensee

statt.

Vorläufige Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
3. Wahl des Versammlungsleiters
4. Wahl des Protokollführers
5. Beschluss Streaming der Sitzung per Mumble
6. Beschluss der Geschäftsordnung
7. Beschluss offiziellen Internetadresse der Kreisverbandes Havelland (Antrag 2010.1.1-HVL)
8. Beschluss offizielle EMail-Adresse des Vorstandes und der Vorstandsmitglieder (Antrag 2010.1.2-HVL
9. Beschluss Regelung für Veröffentlichung im Blog, bzw. Homepage des Kreisverbandes Havelland (Antrag 2010.1.3-HVL)
10. Beschluss Regelung Kurzvorstellung der Vorstandsmitglieder auf der Homepage (Antrag 2010.1.4-HVL)
11. Beschluss Verantwortlichkeit Twitter (Antrag 2010.1.5-HVL)
12. Aktueller Stand Kontoeröffnung und Mitgliederdaten des Kreises
13. Aktueller Stand geplantes Kreistreffen am 29.05.2010
14. Weitere Anträge und Sonstiges

• Die aktuelle Tagesordnung ist unter http://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_HVL/Treffen/2010-05-19 einsehbar.
• Anträge an den Kreisverband Havelland sind unter http://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_HVL/Antraege einsehbar.

Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen!

(Pressemitteilung vom 5. Mai 2010 der Piratenpartei Brandenburg)

Im Rahmen eines landesweiten Aktionstages sammelt die Piratenpartei Brandenburg am Samstag Unterschriften für eine Petition zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB). Das Strafgesetzbuch beinhaltet derzeit zwei gravierende Lücken in diesem Bereich: Zum einen ist es nicht strafbar, einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter (z.B. Familie oder Unternehmen) zu bestechen. Zum anderen stellt die bisherige Regelung lediglich den Stimmenkauf für eine Abstimmung im Parlament unter Strafe, nicht jedoch Bestechungen innerhalb von Fraktionssitzungen. Diese Lücken sollten bereits im Rahmen des UNCAC-Abkommens (United Nations Convention against Corruption) geschlossen werden, welches die Bundesrepublik 2003 zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Die Petition fordert eine zügige Ratifizierung des Abkommens.

Zusätzliche Brisanz erlangte die Petition dadurch, dass der Petitionsausschuss des Bundestags es ablehnte, die Petition öffentlich im Internet zur Mitzeichnung freizuschalten. Auch aus diesem Grund werden die Piraten am Samstag auf die Straße gehen, um für die Mitzeichnung der “Initiative 108e” zu werben.

Unter anderem werden die Piraten Unterschriften sammeln in:

• Brandenburg/Havel: ab 9 Uhr auf dem Neustadt Markt, ab 15 Uhr beim Bürgerfest (Theaterpark)
• Rangsdorf: ab 11 Uhr vor dem SüdringCenter
• Mahlow: ab 13 Uhr vor dem Kaufland
• Ludwigsfelde: ab 15 Uhr, Ort: n.n.
• Potsdam: ab 14 Uhr in der Brandenburger Straße (später in den Bahnhofspassagen)
• Oranienburg: ab 9:30 Uhr vor der Havelpassage
• sowie evtl. in Strausberg, Cottbus und Schwedt

Eine aktuelle Übersicht über die an der Aktion beteiligten Städte sowie Zeiten, Standorte und Ansprechpartner finden sich hier.

Piraten entern das Havelland – Kreisverbandsgründung in Falkensee vollzogen +++ Nächstes Kreistreffen der Piraten am 29. Mai in Rathenow

Hinten: v.l.n.r. Axel Mehldau (Vorsitzender Landesverband Brandenburg), Uwe Abel, Björn Adler Vorne: v.l.n.r. Patrick Manderscheid (stellv. Vorsitzender Kreisverband HVL), Oliver Huth (Vorsitzender Kreisverband HVL), Ernst Möhring (Schatzmeister Kreisverband HVL)

Am Montagabend gründete die Piratenpartei Brandenburg in Falkensee ihren neuen Kreisverband Havelland. Zum Vorsitzenden wurde der 39-jährige Systemadministrator und Familienvater Oliver Huth aus Brieselang gewählt. Sein Stellvertreter ist der 23-jährige Student Patrick Manderscheid. Zum Kassenwart wurde der 21-jährige Immobilienkaufmann Ernst Möhring gewählt. Nach der Wahl überbrachte Landesparteivorsitzender Axel Mehldau, selbst Mitglied im neuen Kreisverband Havelland, dem neuen Vorstand persönlich seine Glückwünsche. Der Kreisverband Havelland ist der sechste Kreisverband der Piratenpartei im Land Brandenburg. Die Gründung wurde live per Audiostream im Internet übertragen.

Um das Westhavelland piratisch zu erschließen und Präsenz vor Ort zu zeigen, wird das 3. Kreistreffen der Piraten am 29. Mai in Rathenow stattfinden. Die öffentlichen Kreistreffen der Piraten dienen dazu, die bestehenden Kreisverbände untereinander zu vernetzen, Starthilfe für neue Kreisverbände zu geben und sich über kommunalpolitische Aktivitäten auszutauschen.

Ansprechpartner für Pressefragen KV HVL: Oliver Huth

• Mobil: 01577-1914656
• Mail: oliverhuth at digitalbrett.de
• Wiki-Seite: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_HVL
• Blog: http://blogs.piratenbrandenburg.de/hvl

[Pressemitteilung] Susanne Kübler susanne at piratenbrandenburg.de Di Apr 27 07:55:50 UTC 2010

Heute wurde der Kreisverband Havelland gegründet.

Der gewählte Vorstand setzt sich folgend zusammen:

• Vorsitzender: Oliver Huth
• stellv. Vorsitzender : Patrick Manderscheid
• Schatzmeister: Ernst Möhring

Der Kreisverband möchte sich ganz besonders bei den anwesenden Gästen und den Helfern für die tatkräftige Unterstützung bedanken.

Das Protokoll der Gründungsversammlung ist hier einsehbar.

Der Gemeinde  Wustermark würde eine Finanzspritze sehr gelegen kommen. Diese scheint nun in greifbarer Nähe gekommen zu sein. Der Firma Advanced Power plant im GVZ Wustermark ein GuD-Kraftwerk zu errichten. Dieses soll eine Leistung von von 1.200- 1.300 MW haben. Rund 7 Mio. Euro würde die Gemeinde Wustermark dafür erhalten. Eine Geldregen, über die sich der momentane Bürgermeister, Herr Drees, sehr freuen würde.

Problematisch sind bei dem geplanten GuD-Kraftwerk besonders die Umweltaspekte und die Nähe zu dem nächsten Wohngebiet. Rund 450m sind es bis zur ersten Siedlung. Laut den Abstandsrichtlinien des Landes Brandenburg, sollte ein Abstand von 1.500 m nicht unterschritten werden.  Die Problematik der Kühlwasserversorgung konnte Herr Sigmund von Advanced Power bei einer Gemeindeversammlung am 30.11.09 in Brieselang auch nicht zufriedenstellend beantworten. Rund 1.500 m³ Liter Kühlwasser  pro Stunde werden benötigt. Diese sollen aus dem Havelkanal entnommen und wieder zurückgeführt werden. Durch diese hohe Wasserentnahme könnte es durchaus geschehen, dass der Kanal rückwärts laufen könnte, das der Havelkanal kein fließendes Gewässer ist. Auch die Entnahme aus dem Grundwasser ist problematisch. Eine Senkung des Grundwasserspiegels könnte Auswirkungen auf die Brunnen haben.

Trianel Kraftwerk Hamm-Uentrop - Foto: Jan Krajewski / Lizenz: Creative Common

Die Entscheidung ein Gaskraftwerk an diesem Ort zu errichten, ist erneut ein Paradebeispiel für das Übergehen von Bürgerinteressen. Es wurde im Vorfeld kein Meinungsbild gesucht. Der Bürger wurde vor Vollendete Tatsachen gestellt. Dieses Verhalten der Gemeindervertretung und des Bürgermeisters hatte auch zur Folge, dass Gemeindevertreter sich einer Bürgerinitiative angeschlossen haben.

Aufgrund des geplanten Baus soll auch der Bebauungsplan geändert werde. Das GVZ Wustermark würde demnach ein Industriegebiet werden, welches die Ansiedlung weiterer Industrieanlagen ermöglichen würde.

Folgende Fragen und Probleme stehen unbeantwortet im Raum:

• Umweltbelastung durch den CO2-Ausstoß (lt. Aussage des Hr. David Barber pro Jahr ca.1,5 Mill. Tonnen CO2 )
• Das nächste Wohngebiet ist nur 450 m entfernt
• CCS (CO2-Abscheidung und -Speicherung) geplant?-  CCS wird von der Piratenpartei abgelehnt. Nähere Infos : AG-Umwelt
• Kühlwasserentnahme: Senkt sich dadurch der Grundwasserspiegel (Auswirkungen auf private Brunnen)
• Auswirkungen Kühlwasserentnahme aus den Havelkanal (Der Havelkanal ist kein fließendes Gewässer)
• Nutzung der Abwärme mittels Kraft-Wärme-Kopplung?
• Lärmemission
• Korrosion durch den austretenden Wasserdampf für die nähere Umgebung.
• Lichtemission
• Anbindung an das Umspannwerk
• Alternative Standorte

Herr Drees und die Firma Advanced Power haben aber nicht mit dem Widerstand der Bürger gerechnet. Innerhalb kurzer Zeit hat sich eine Bürgerinitiative gegen das geplante GuD-Kraftwerk gebildet. Dieser Bürgerinitiative gehören nicht nur Wustermarker an. Auch Einwohner der Nachbargemeinde Brieselang beteiligen sich.

Ansprechpartner der BI sind:

• Sprecher der BI: Herr Fred Arras
• Ansprechpartnerin für Zeestow: Frau Michaela Belter
• Ansprechpartner für Dyrotz: Herr Volker Zülz
• Ansprechpartner für die Friedrich-Rumpf-Straße: Herr Uwe Jürgens

Man darf sich auch fragen, warum die Brandenburger Regierung nicht mehr auf Nachhaltige Energie setzt. Österreich macht es uns mit dem Güssing-Konzept vor. Energieautarke Versorgung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Solar und Biomasse-Kraftwerk heißen die Zauberworte. Aber warum Geld in kommunale Kraftwerke investieren, die grünen Strom produzieren, wenn ein großes Kraftwerk dieses auch kann? Der Faktor Umwelt ist wohl vernachlässigbar. Die einzigen Argumente, welche für Gaskraftwerke sprechen, sind die Errichtungkosten und das Prestige. Meins ist größer. Die Natur und der Mensch bleiben dabei auf der Strecke. Auch die Stärkung der Kommunen durch Energieautarke Versorgung ist wohl kein politisches Ziel. Die Kommune würde durch die eigene Produktion sogar Geld verdienen. Das positive Image, als umweltfreundliche Gemeinde dazustehen, möchte wohl auch keiner haben. Die Piratenpartei setzt sich für eine Energieautarke Versorgung der Kommunen ein.

Die Presse über das geplante Gaskraftwerk:

• Bürgerinitiative gegen Gaskraftwerk in Wustermark bezog vor Gemeindevertretern Position
• Wustermarker wollen in Kürze Bürgerinitiative gegen Gaskraftwerk gründen
• Nicht alltäglich
• Investor gab gestern Details zum geplanten Gaskraftwerk in Wustermark bekannt
• Wustermarks Bürgermeister weist Kritik zurück