Piratenpartei Kreisverband Brandenburg an der Havel

Die Piratenpartei Kreisverband Brandenburg an der Havel und DIE GRÜNEN/B90 der Havelstadt laden alle Mitglieder und Interessenten am Sonntag, den 09.05.2010, herzlich zu einer gemeinsamen Wahlparty im Museumscafé im Paulikloster, in der Neustädtischen Heidestraße 28 um 18:00 Uhr ein.

Anlässlich der stattfindenden Landtagswahl in Nordrhein Westfalen werden wir den Verlauf und die Ergebnisse der Wahl live verfolgen. Natürlich möchten wir die günstige Gelegenheit auch nutzen, um das Gespräch zu suchen, unsere Standpunkte und Einstellungen miteinander zu diskutieren und zu vergleichen und um Grundlagen für eventuelle spätere, gemeinsame Aktionen zu legen. Ganz besonders würden wir uns über interessierte Bürger freuen, welche die Gunst der Stunde nutzen und sich an den Diskussionsrunden beteiligen oder gar eigene Vorschläge und Anregungen unterbreiten.

Gemäß einer Untersuchung des aktuellen ZDF-Politbarometers werden vorraussichtlich 3% der Stimmen auf die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen entfallen. Die gleiche Untersuchung prognostiziert der Partei DIE GRÜNEN ein Ergebnis von 11%.

Wir drücken den PIRATEN NRW die Daumen und hoffen, dass die Bürger die Gelegenheit nutzen, um einen Paradigmenwechsel in der aktuellen Politik herbeizuführen.

Am Samstag, den 8.5.2010, veranstaltet die Piratenpartei Brandenburg landesweit an mehreren Orten Sammelaktionen für eine Petition, die sich für eine Verschärfung des §108e StGB (Abgeordnetenbestechung) ausspricht. Auch in Brandenburg an der Havel werden wir während des Vormittags am Neustädtischen Markt und auf der Hauptstraße, sowie nachmittags im Rahmen des Bürgerfestes der Aktion für mehr Demokratie, Toleranz und gegen Extremismus für diese Petition werben und hoffen auf eure rege Unterstützung.

Das derzeitige Gesetz beinhaltet unter anderem zwei schwerwiegende Lücken, welche nach unserem Ermessen dringend geschlossen werden müssen. So ist es zum Einen nicht strafbar, einen Abgeordneten zugunsten von Dritten zu bestechen. Auch außerhalb des Parlaments und dessen Ausschüssen, zum Beispiel in Fraktionssitzungen, in denen die eigentlichen Verhandlungen stattfinden, kann ein Abgeordneter straffrei Bestechungsgelder annehmen. Einer solchen Verschärfung hat Deutschland eigentlich bereits im Jahre 2003, im Rahmen des UNCAC-Abkommens (United Nations Conventions against Corruption), zugestimmt. Bis heute wurde jedoch nichts aus diesem Abkommen umgesetzt. Auch der Umstand, dass die Petition vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags nicht zur öffentlichen Diskussion freigegeben wurde, bekräftigt uns in unserem Verdacht, dass von Seiten der Bundestagsabgeordneten eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Thema nicht erwünscht ist.

Gerade aus diesem Grund ist eine erfolgreiche Petition notwendig. Ab einer Mitzeichnerzahl von 50.000 Personen bundesweit ist der Petitionsausschuss in der Pflicht, sich unverzüglich mit dieser Sachfrage zu beschäftigen. Zeichnungsberechtigt ist jede Person. Leider ist eine Mitzeichnung per Internet, aufgrund der ausgeschlossenen öffentlichen Diskussion, nicht möglich. Dennoch rufen wir alle Bürger auf, sich aktiv an der Petition zu beteiligen und auch Familie, Bekannte und Freunde zu mobilisieren. Dazu druckt euch bitte das Unterstützungsformular aus (Einzel- oder Sammelpetition) und sendet es an den Deutschen Bundestag. Gern übernehmen wir das für euch. Mitzeichnungen können bis zum 15.06.2010 eingereicht werden. Setzt euch dazu bitte mit uns in Verbindung.

Ihr erreicht uns entweder mit einer E-Mail an vorstand@piratenbrb.de oder besucht uns auf unseren wöchentlichen Arbeitstreffen. Wir treffen uns jeden Mittwoch ab 19 Uhr im Waschcafé der Steinstraße 54. Die Termine findet ihr im Landes-Wiki.

Mittwoch 28.04.2010 , 14. Arbeitstreffen des KV
Ort: 60° Waschcafé, Steinstraße 54
Beginn: 19:00 Uhr

Weiterführende Information finden sich im Wiki.

Gäste sind wie immer gern gesehen und selbstverständlich eingeladen

Michael Hensel (KV Vorsitzender) mit dem neuen AG PröA Flyer des Landesverbandes

Zu viert reiste der KV BRB zur gestrigen Gründungsversammlung des Kreisverbandes Havelland der Piraten an. Michael Hensel (KV Vorsitzender von BRB) nebst Christoph, Ike und Sven halfen dem 6. Kreisverband der Piraten im Land Brandenburg sich aufzustellen.

Seitens des KV BRB wurde das Live-Protokoll mittels PiratenPad, die Wahlhelfer, sowie der Live-Stream via Mumble zur Verfügung gestellt. 13 Piraten und Gäste fanden sich im “Rhodos” Restaurant in Falkensee und weitere 10 via PiratenPad und Mumble ein, die der Gründung live beiwohnen wollten. Auch der Landesvorsitzende Axel Mehldau, Holger Kipp (KV Vorsitzender von OHV (Wahlleiter)), sowie Bastian Krone, Vorsitzender des Landesschiedsgerichtes (Versammlungsleiter), waren anwesend. Gewählt wurden Oliver Huth zum KV Vorsitzenden, Patrick Manderscheid zum stellv. Vorsitzenden und Ernst Möhring zum Schatzmeister. Der Kreisverband Havelland besteht aktuell aus 22 Piraten.

Auch in Zukunft wird der Kreisverband Brandenburg an der Havel den Kreisen und bereits bestehenden Kreisverbänden bei den verschiedenen Projekten zur Seite stehen und wenn möglich Unterstützung geben, sowie die Arbeit und den Wissensaustausch untereinander intensivieren. Als Beispiel hierzu sei der neue AG PröA Landesflyer für den Landesverband genannt, der an die Bürger im Land verteilt werden möchte. (siehe Bild)

Hiermit wird zur Vorstandssitzung am 24.03.2010 um 19 Uhr eingeladen, welche vor dem regulären Stammtisch im 60° Waschcafe in Steinstraße 54 in 14776 Brandenburg a.d. Havel stattfinden soll.
Die Vorstandssitzung wird bei technischer Gegebenheit via Mumble gestreamt werden, sodass nicht anwesende Piraten daran teilnehmen können.

Die vorläufige Tagesordnung ist wie folgt:

• TOP1: Begrüßung
• TOP2: Wahl Versammlungsleiter / Protokollanten
• TOP3: Konto Kreisverband – Stand/weitere Vorgehensweise
• TOP4: Piratenkinderfest
• TOP5: Teilnahme am Aktionsbündnis für Demokratie und Toleranz
• TOP6: Sonstiges / weitere Anträge

Änderungen der Tagesordnung werden im Wiki gepflegt.

Weitere Anträge können dem Vorstand gemäß gültiger GO schriftlich oder per Mail eingereicht werden. Ebenso wird unter der Antragsseite im Wiki die Möglichkeit geschaffen, Anträge direkt im Wiki einstellen zu können.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

9. Stammtisch des KV Brandenburg an der Havel

Der Ort ist wie immer das 60° Waschcafé in Brandenburg an der Havel in der Steinstraße 54. Nähere Informationen zum Ablauf und des angedachten Inhaltes des Stammtisches findet sich im PiratenWiki.

Gäste sind jederzeit willkommen.

Mittwoch 17.02.2010 , 9. Arbeitstreffen des KV
Ort: 60° Waschcafé, Steinstraße 54
Beginn: 19:00 Uhr

Nähere Informationen zum Ablauf finden sich im PiratenWiki.
Gäste sind jederzeit willkommen.

Was stellen Sie sich vor wenn Sie den Namen ELENA hören? Denken Sie da an eine schöne Frau? Lange Beine, rote Lippen, verführerischer Augenaufschlag? Nun, es tut uns leid diese Illusion zum Platzen zu bringen, aber mit ELENA werden Sie bestimmt nicht glücklich. Oder möchten Sie vielleicht eine Frau die Ihnen hinterherspioniert? Wären Sie damit einverstanden, wenn besagte Dame täglich auf Ihrer Dienststelle anruft und Ihren Chef aushorcht, ob Sie auch brav zur Arbeit erschienen sind? Was, Sie waren gestern gar nicht da? Unentschuldigt auch noch? Wie unverantwortlich von Ihnen, und das nachdem Sie auf Ihrer letzten Arbeit genau deshalb gekündigt wurden! Woher ELENA das weiß? Na sie hat natürlich auch dort angerufen und sich schlau gemacht.

Grausige Vorstellung, oder? Und jetzt halten Sie sich fest. Sie sind nicht der Einzige auf den ELENA ein Auge geworfen hat. Tatsächlich haben derzeit etwa 40 Millionen Deutsche ihre Aufmerksamkeit erregt. Nämlich alle die, die einer Arbeit nachgehen. Denn ELENA ist eigentlich nur ihr Kosename. Und der steht für ELektronischer EinkommensNAchweis und ist am 01.01.2010 auf Anordnung der Bundesregierung in Kraft getreten.

Laut offizieller Verlautbarung initiiert, um die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen, hat die staatlich verordnete Datensammelwut in Deutschland mit ELENA ein neues Hoch erreicht. Entziehen kann man sich ihr nicht, egal ob man diese Sozialleistungen nun in Anspruch nimmt oder nicht. Denn wenn Sie einer Arbeit nachgehen, ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet monatlich einen Datensatz für jeden seiner Beschäftigten zu erstellen und an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. In diesem Datensatz werden überaus sensible Daten erhoben, angefangen bei grundlegenden Informationen wie Name, Geburtsdatum und Anschrift, bis hin zu ausführlichen Angaben über Ihr Einkommensverhältnis, zu Ihrer familiären und beruflichen Situation, Gewerkschaftsangehörigkeit, entschuldigte und unentschuldigte Fehlzeiten, unbezahlter Urlaub auf Grund Ihres erkrankten Kindes, Einzelheiten Ihrer Ausbildung und eventuelle Kündigungen, einschließlich deren Gründe.

Nicht zuletzt in Verbindung mit anderen staatlichen Überwachungsmaßnahmen, wie der Vorratsdatenspeicherung, nach der Provider in die Pflicht genommen werden Ihre E-Mails, Telefon- und Handygespräche, sowie Ihre Internetaktivitäten zu protokollieren, wird das Recht auf Privatsphäre in Deutschland zunehmend durch das Konzept des Gläsernen Bürgers ersetzt. Der Kreisverband Brandenburg an der Havel der Piratenpartei fordert daher die ersatzlose Streichung des Gesetzes und die umgehende Löschung aller bereits gesammelten Daten. ELENA verletzt in kritischem Maße das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung, wie es jedem Bürger dieses Landes per Grundgesetz zusteht. Denn eines wissen wir ganz genau: Der nächste DatenGAU kommt sicher. Und wenn es soweit ist, sind nur nicht erhobene Daten, sichere Daten.

Wenn Sie uns im Kampf gegen ELENA unterstützen oder weitere Informationen zu ELENA oder anderen Piratenthemen möchten, wenn Sie den Gläsernen Staat und nicht den Gläsernen Bürger fordern, laden wir Sie ein, sich unseren wöchentlichen Treffen im 60° Waschcafé in der Steinstraße 54, 14776 Brandenburg/Havel anzuschließen.

Nähere und detailliertere Informationen finden Sie im Wiki des Landesverbandes Brandenburg.

Ahoi Stadt Brandenburger Piraten, ahoi an alle Interessierten,

hiermit lädt der Vorstand des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel zur ersten Vorstandssitzung ein. Diese findet am 11.11.2009 um 18 Uhr im 60° Waschcafe, in der Steinstraße 54 in 14776 Brandenburg a.d. Havel (http://www.sechzig-grad-waschcafe.de/) statt.

Voraussichtlicher Inhalt (kurz und knapp):

1. Beschluss der TO

2. Beschluss der GO (Entwurf GO KV BRB 2009)

3. weitere Anträge

Wir freuen uns auf weitere Anträge von Piraten aus Brandenburg a.d. Havel. Gäste sind jederzeit willkommen. Diese Information wird ebenso in Kürze im Wiki veröffentlicht, wo auch mögliche Änderungen bekanntgegeben werden. (http://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_BRB/Vorstand/Sitzung/11.11.2009)

In Abstimmung mit dem Kreisvorstand Brandenburg an der Havel,

Michael Hensel

Christian Novack (Kreiskassierer), Tobias Kriesel (Basisvertreter), Michael Hensel (Vorsitzender), Arthur Kaiser (Stellvertreter), Tobias König (Beisitzer)

Am 14.10.2009, kurz vor 22.00 Uhr wurde in Brandenburg an der Havel der vierte Kreisverband im Landesverband Brandenburg gegründet.

Insgesamt 13 von derzeit 19 Mitgliedern, wie auch mehrere Gäste, sowie die Presse waren zugegen und wohnten der Gründungsveranstaltung bei. Neben dem Beschluss der Satzung wurde auch der Vorstand gewählt und nach knappen 3 Stunden Abstimmungen und Wahlen waren die Formalitäten beendet.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden, sowie den für diesen Abend gemeldeten Helfern, die uns bei der Gründung als Wahlhelfer und Versammlungsleitung tatkräftig unterstützt haben. Wir bedanken uns ebenso bei den Damen des 60° Waschcafes, die uns auch über ihre eigentliche Arbeits- und Öffnungszeit hinweg die Möglichkeit gegeben haben, diese Veranstaltung ohne Unterbrechung zu beenden.